Mal wieder ist die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer, genauer gesagt die Besteuerung des Übergangs von Unternehmen auf die nächste Generation, in aller Munde. Das Bundesverfassungsgericht muss (darf?) sich mal wieder äußern, in der Politik hat der eine oder andere aktuell ein Betätigungsfeld gefunden und auch sonst ist die (jedenfalls scheinbare) „Zuwenig-Besteuerung“ von Unternehmenserben immer wieder für einen Aufreger gut. 

Aber heißt das im Umkehrschluss, dass sich Unternehmer gar keine Gedanken um ihre Nachfolge machen müssen, weil ohnehin alles stark begünstigt ist? Nein! Denn das Gegenteil ist der Fall. Anders als vergleichsweise leicht liquidierbares Vermögen in Form von Kapital- oder Immobilienvermögen ist das Vermögen in Unternehmen oft langfristig gebunden und steht kaum für zusätzliche Steuerzahlungen einfach so zur Verfügung. Bei der Wertfindung wird das nicht berücksichtigt, sodass Unternehmensvermögen zunächst genauso behandelt wird wie andere Vermögensarten, obwohl eine teilweise Liquidierung für Steuerzahlungen in der Regel nicht einfach möglich ist. Unternehmer müssen sich deshalb vorausschauender und viel intensiver Gedanken um den Unternehmensübergang machen. 

Andererseits ist es aber auch richtig, dass das deutsche Erbschaftsteuerrecht (noch?) sehr großzügige Begünstigungen für die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen kennt. Jedoch sind die Regelungen hochkomplex. Zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Begünstigung gibt es eine Vielzahl von Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen.